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Konferenz Solidarität statt Spaltung

homepage„Solidarität statt Spaltung“ nennt sich die vor einem Jahr gegründete Bündnisinitiative, die sich die Forderung nach besseren sozialen Bedingungen für alle in Hanau und dem Kreis lebenden Menschen auf die Fahnen geschrieben hat. Der Kreisverband Hanau der GEW gehört diesem Bündnis an. Deswegen wird unser Landesvorsitzender Jochen Nagel ein Referat halten und die GEW eine Arbeitsgruppe leiten.
Im Anschluss an die Konferenz findet ein Konzert von Kai Degenhardt statt.

Konferenz Solidarität statt Spaltung
Sonntag, 30. Apri, 10-17 Uhr
DGB Hanau (Willy-Brandt-Straße 23, 2. Stock)

Diskriminierung und Ausgrenzung gehören seit Jahren zum Alltag in der Bundesrepublik. Mal sind es die Erwerbslosen, die sich beim Schneeschippen nützlich machen sollen. Mal sind es die Rentner, die mit 70 Jahren die Frechheit besitzen, sich ein künstliches Hüftgelenk einsetzen zu lassen. Mal sind es die “faulen Rumänen”, die sich reihenweise auf den Weg machen, um sich in Deutschland “Sozialleistungen zu erschleichen“. Und nun sind es „schlechte Flüchtlinge“, die mit uns „konkurrieren“ und die „innere Sicherheit gefährden“.

Immer wird dabei der Eindruck erweckt, als gingen gesellschaftliche Entwicklungen wie Erwerbslosigkeit, das Älterwerden, Arbeitsmigration oder Flucht zu Lasten der großen Mehrheit. Dabei werden Gruppen gegeneinander ausgespielt: Alte gegen Junge, Frauen gegen Männer, MigrantInnen gegen Deutsche. Nie aber ist die Rede davon, dass die Reichen und Superreichen auf Kosten der Allgemeinheit leben. Weil sie Löhne drücken und Personal entlassen, um ihre Profitraten zu erhöhen, weil sie an den Finanzmärkten mit undurchsichtigen Finanzpaketen jonglieren und weil sie im Gegensatz zur großen Mehrheit nicht mal Steuern zahlen.

Das Hanauer Bündnis “Solidarität statt Spaltung” hat sich Ende 2015 gegründet, um dieser Stimmungsmache den Gedanken der Solidarität entgegenzusetzen. Mit dem „Parkour der Solidarität“ am Freiheitsplatz haben wir in 2016 zweimal im öffentlichen Raum demonstriert. Mit dieser Konferenz wollen wir sowohl die Ursachen der Spaltungspolitik und der gesellschaftlichen Polarisierung wie auch Gegenentwürfe und nächste praktische Schritte diskutieren.

Beginn 10 Uhr
10.00 bis 12.00 Auftaktpodium

“65 Millionen auf der Flucht – Hintergründe zu den weltweiten Fluchtbewegungen”
Referent: Thomas Gebauer, Geschäftsführer medico international

“Eine Krise der sozialen Gerechtigkeit”
Referent: Jochen Nagel, Landesvorsitzender GEW Hessen

12 Uhr Mittagspause

13.00 bis 15.00 Uhr Vier parallele Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe I
Solidarität statt Spaltung: Umverteilung ist kein Luxus!

Die Politik der letzten Regierungen in Deutschland war einseitig auf die Stärkung der Wirtschaft ausgerichtet. Motto: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es dem ganzen Land gut“ (A. Merkel). Folge: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Diese Entwicklung war zwar nicht auf Deutschland beschränkt, aber hier stärker als anderswo in Europa. Mittlerweile fordern sogar internationale Institutionen eine Kurskorrektur der deutschen Politik. Wie stellt sich die Lage dar? Welche Ansatzpunkte für Veränderungen gibt es? Welche Forderungen sind an die Politik zu richten?

Darüber wollen wir uns in dem Workshop austauschen.

Arbeitsgruppe II
Von der Zuflucht zur Solidarischen Stadt – In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Seit 2014 haben mindestens 14 Kirchengemeinden im Main-Kinzig-Kreis etwa 30 Menschen vor der Abschiebung zurück nach Italien, Ungarn oder Bulgarien bewahrt, wo ihnen Obdachlosigkeit und Haft drohten. Angesichts

einer immer aggressiveren Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik (aktuelles Beispiel Afghanistan) sind neue und weitere Schutzräume und Alltagsstrukturen gefragt, in denen Geflüchtete und MigrantInnen auch ohne Aufenthaltspapiere (über-)leben können. Welche Initiativen – über Kirchenasyle und temporäres Verstecken hinaus – gibt es, um die Vision einer „Solidarischen Stadt Hanau“ anzupacken? Was können wir dafür aus der Sanctuary City Bewegung in den USA und Kanada lernen? Und wie fügen sich diese Ansätze in eine gesamtgesellschaftliche Perspektive gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus ein?

Aktive von Lampedusa in Hanau und kein mensch ist illegal Hanau laden zum Austausch und zur Diskussion ein.

Arbeitsgruppe III
Rechtspopulismus

Der gegenwärtige Auftrieb des Rechtspopulismus zeigt sich in Stimmungen in Teilen der Bevölkerung und bei Wahlen. In Deutschland ist die AfD in 10 von 16 Landtagen vertreten und wird im Herbst in den Bundestag einziehen. In Frankreich hat der Front National bei den Präsidentschaftswahlen klare Aussicht, zumindest in die Stichentscheidung zu kommen. In den USA wurde Trump zum Präsidenten gewählt.
Der Workshop wird sich mit den Fragen beschäftigen: Was genau ist Rechtspopulismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen? Was sind die Ursachen dieser Entwicklungen? Wie kann Rechtspopulismus bekämpft werden?

Arbeitsgruppe IV
Terrorangst und der schleichende Abbau von Grundrechten

Nach dem Anschlag in Paris im November 2015 verhängte Präsident Hollande den Ausnahmezustand. Hausdurchsuchungen, Vorbeugehaft und Videoüberwachung prägten in den folgenden Monaten das Land. Den Anschlag von Nizza haben diese Maßnahmen nicht verhindert. Aber die Proteste der Gewerkschaften gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform konnten mit diesen Gesetzen kriminalisiert und behindert werden. Wir wollen uns in dem Workshop mit der Frage der inneren Sicherheit auseinandersetzen. Die Beschneidung der Rechte für eine gesellschaftliche Gruppe, ganz egal wie klein sie ist, ist immer eine Beschneidung der Rechte für die gesamte Gesellschaft.  Sozialabbau und der Abbau von Grundrechten gehören zusammen und das Thema Innere Sicherheit darf nicht den Law-and-Order-Politikern überlassen werden, sondern muss mit der sozialen Frage verknüpft werden.

15.00 bis 15.30 Kaffeepause

15.30 bis 17.00 Abschlussdiskussion

„Solidarität statt Spaltung in Europa“

Referentin: Konstantina Kouneva (MdEP),  bulgarischstämmige Gewerkschafterin aus Griechenland und für SYRIZA Abgeordnete im Europaparlament

Ab 18 Uhr

Kai DegenhardtKonzert
Kai Degenhardt – Tour 2017
Lieder gegen den rechten Aufmarsch – Von damals und von dieser Zeit

 Kai Degenhardt – Sohn und langjähriger musikalischer Mitstreiter der 2011 verstorbenen Liedermacher-Legende Franz Josef Degenhardt – spielt in seinem aktuellen Programm viele Lieder aus dem „Familien-Fundus“, wie er das selbst nennt; dem guten alten Degenhardt also. Aus den „Guten alten Zeiten“, in denen alte und neue Nazis wieder in westdeutsche Parlamente einzogen, August der Schäfer die „Wölfe mitten im Mai“ hörte, während der Fremdarbeiter und Wirtschaftsasylant „Tonio Schiavo“ sein Paradies in Herne suchte und die Schmuddelkinder die geschichtsvergessenen Aufsteiger- und Leistungsträgerhoffnungen der Adenauer-Wohlständigkeit in den Kaninchenställen zersägten. Lieder, die auf fast unheimliche Weise heute wieder von erschütternder Aktualität sind. Diese verblüffende Brisanz sowie der Verschnitt des alten Materials mit seinen eigenen Songs aus dem neoliberalen Hier und Jetzt sorgen dafür, dass – trotz allem Wiedererkennungseffekt – keine falsche Nostalgie aufkommt, vielmehr eine bewusste Konnotation mit den herrschenden Zuständen stattfindet.

Alle Interessierten sind zum Konzert und zur Konferenz herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei! Um Anmeldung unter ulrike.eifler@dgb.de wird gebeten.

Ulrike Eifler

DGB Südosthessen